Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) –

Orbitpersonal GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Arbeitnehmerüberlassungsverträge (AÜV), die gemäß dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sowie den jeweils geltenden Tarifverträgen Zeitarbeit der iGZ-DGB-Tarifgemeinschaft zwischen der Orbitpersonal GmbH und ihren Vertragspartnern (Entleihern) geschlossen werden. Der AÜV bedarf der Schriftform. Der Entleiher verpflichtet sich, für ihm überlassene Projektmitarbeiter die gesetzlichen Bestimmungen, das Arbeitszeitgesetz und die jeweils geltenden Arbeitssicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten. Bei Änderung der Vereinbarungen des zwischen der Orbitpersonal GmbH und dem Entleiher geschlossenen AÜV durch den Entleiher, hat dieser die Orbitpersonal GmbH vorab in Kenntnis zu setzen.

 

§ 2 Rechte und Pflichten des Entleihers
Der Entleiher hat die Orbitpersonal GmbH über die Merkmale der vorgesehenen Tätigkeiten und der zur Ausübung der Tätigkeiten notwendigen beruflichen Qualifikation für ihm überlassene Projektmitarbeiter vorab zu informieren. Der Entleiher informiert die Orbitpersonal GmbH über die Branchenzugehörigkeit des eigenen Betriebs, insbesondere einer etwaiger für Arbeitnehmerüberlassung zuschlagspflichtiger Branchenzugehörigkeit. Der Entleiher gibt der Orbitpersonal GmbH vorab sämtliche notwendige Informationen über Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelt von Stammmitarbeitern des Entleihers, welche mit dem Einsatz überlassener Projektmitarbeiter vergleichbar sind. Der Entleiher ist verpflichtet, für Projektmitarbeiter der Orbitpersonal GmbH vor Einsatzbeginn eine persönliche Sicherheitsunterweisung durchzuführen und für diese Maßnahmen und Einrichtungen zur Ersten Hilfe sicherzustellen. Der Entleiher stellt die für die vorgesehenen Tätigkeiten vorgeschriebenen Sicherheitsausrüstungen und Schutzkleidungen zur Verfügung. Der Entleiher haftet für die Einhaltung der allgemeinen Unfallverhütungsvorschriften. Der Entleiher verpflichtet sich, einen Arbeitsunfall unverzüglich der Orbitpersonal GmbH, der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft und der für seinen Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft mittels Unfallanzeige zu melden und diesen gemeinsam mit der Orbitpersonal GmbH zu untersuchen. Schadensersatzansprüche des Entleihers, welche durch arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen des Projektmitarbeiters entstanden sind (z.B. Schlechtleistung, unentschuldigtes Fehlen, etc.), sind ausgeschlossen.

 

§ 3 Haftung
Die Orbitpersonal GmbH haftet nicht für Schäden, die durch überlassene Projektmitarbeiter verursacht wurden. Die Orbitpersonal GmbH haftet für die vertragswesentliche Verpflichtung einer ordnungsgemäßen Auswahl und Überlassung der Projektmitarbeiter. Die Haftung der Orbitpersonal GmbH und deren gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist auf die Höhe der Deckungssumme ihrer Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt. Der Entleiher ist berechtigt, einen Nachweis über den Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung sowie deren Deckungshöhe zu verlangen.

 

§ 4 Kündigung
Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann von beiden Vertragsparteien, soweit einzelvertraglich nicht anders vereinbart, mit einer Frist von fünf Werktagen gekündigt werden.

 

§ 5 Arbeitszeit
Für überlassene Projektmitarbeiter gilt die im Betrieb des Entleihers geltende Arbeitszeit. Der Entleiher hat die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes sicherzustellen. Bei Überschreitung der gesetzlichen Arbeitszeit verpflichtet sich der Entleiher, der Orbitpersonal GmbH eine Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen.

 

§ 5 Rechnungslegung und Anpassung der Verrechnungssätze
Tätigkeitsnachweise über die geleistete Arbeitszeit der überlassenen Projektmitarbeiter sind vom Entleiher wöchentlich rechtsverbindlich abzuzeichnen und der Orbitpersonal GmbH vorzulegen. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Skontoabzug fällig. Erfolgen aufgrund gesetzlich oder tarifvertraglich veränderter Regelungen Erhöhungen der Lohnkosten, ist die Orbitpersonal GmbH berechtigt, den vereinbarten Verrechnungssatz dem Ausmaß der Erhöhung anzupassen.

 

§ 6 Mehrarbeits- und Zuschlagsberechnung
Zuschläge für Mehr-, Sonntags- und Feiertagsarbeit werden wie folgt in Rechnung gestellt (Basis Verrechnungssatz): Mehrarbeit: ab der 41. Wochenstunde 25%; Sonntagsarbeit: 50%; Feiertagsarbeit: 100%, Nachtarbeit in der Zeit von 23.00 h bis 6.00 h: 25%.

 

§ 7 Vermittlungsprovision
Die Vermittlungsprovision beträgt 25% vom Bruttojahreseinkommen des vorgeschlagenen Kandidaten. Schließt ein Entleiher mit einem Projektmitarbeiter während eines bestehenden Überlassungsverhältnisses oder innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung ein Arbeitsverhältnis ab, so ist die Orbitpersonal GmbH berechtigt, eine Vermittlungsprovision in Höhe von 25% des neuen Bruttojahreseinkommen des vermittelten Projektmitarbeiters zu berechnen. Die Vermittlungsprovision reduziert sich nach sechs ununterbrochenen Überlassungsmonaten auf 20%, nach neun bis zum Ablauf von zwölf ununterbrochenen Überlassungsmonaten auf 10% des neuen Bruttojahreseinkommens des vermittelten Projektmitarbeiters. Die Vermittlungsprovision ist mit Abschluss des Arbeitsvertrages zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig.

 

§ 8 Schriftform
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 9 Datenschutz
Zur Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Richtlinien nach DSGVO und BDSG (neu). Die Weiterleitung und Speicherung personenbezogener Daten, insbesondere von Daten, die im Rahmen von Bewerber-Exposès übermittelt werden, bedarf grundsätzlich der Einwilligung der betroffenen Person und der Zustimmung durch Orbitpersonal GmbH. Ohne diese Einwilligungen ist die Weiterleitung personenbezogener Daten an Dritte und die Speicherung untersagt.

 

§ 10 Salvatorische Klausel – Gerichtsstand
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen zwischen der Obitpersonal GmbH und Entleiher, auch bei ausländischem Firmensitz, ist Bamberg.

 

Stand: 24.05.2018